25.09.2023 21:00
Der Kreistag hat am Montag, dem 25. September 2023, folgende wesentliche Beschlüsse gefasst:
Änderungen bei den Kreisräten
Die Mitglieder des Kreistages stimmten einstimmig für den Antrag von Klaus Wolframm auf Ausscheiden aus dem Kreistag. Dies war notwendig, da er nicht mehr im Kreisgebiet wohnhaft ist. Klaus Wolframm war auf Wahlvorschlag der SPD Kreisrat und in der Fraktion SPD stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Für ihn wird Dr. Katja Wätzig nachrücken.
Zudem stimmte der Kreistag erneut über den Antrag auf Ausscheiden von Mario Nerf ab. Er machte gesundheitliche, berufliche sowie private Hinderungsgründe geltend. Die Kreisräte folgen dieser Argumentation mehrheitlich nicht und stimmten dem Ausscheiden aus dem Kreistag damit nicht zu.
Zwischenbericht zum ÖPNV-Konzept des Landkreises
Die Herausforderung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs ist es, fortwährend eine ausgewogene Balance zwischen angemessenem Angebot und dessen Finanzierung zu finden. Von 2015 bis 2021 ist die Verkehrsleistung um circa 1,8 Millionen Fahrplan-Kilometer gewachsen. Der Zuschussbedarf hat sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am 7. Februar 2022 die Erarbeitung eines ÖPNV-Konzeptes für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Zur Vorbereitung wurden die Kommunen zu ihrem Wissenstand zu dem Thema befragt und bei den grundlegenden Fragen beteiligt. Verbände und Institutionen haben sich dem Thema ÖPNV aufgrund ihrer individuellen Betroffenheit gestellt und Untersuchungen beauftragt. Die Rückmeldungen waren rege und das Interesse sehr groß. Eine weitere Beteiligung erfolgte in Form eines ÖPNV-Forums mit 56 Teilnehmern.
Der Gutachter hat im vorliegenden Zwischenbericht für eine weitere Vertiefung Handlungsfelder identifiziert und Cluster entwickelt. Die Stadt-Umland-Beziehungen zu Dresden und dem damit verbundenen Wachstum bringen den Landkreis in Handlungszwang. Dieser ist unter anderem für den Raum Wilsdruff und im Zuge der Linie 360 Dresden - Dippoldiswalde - Zinnwald zu sehen. Schwachstellen im Regionalverkehr sind unter anderem im Raum Liebstadt zu beobachten.
Der touristische Verkehr im Gebiet der Sächsischen Schweiz hat in den vergangenen Jahren bereits eine Konsolidierung erfahren. So wurde die Nationalparkregion Sächsische Schweiz in der letzten Woche mit dem bundesweiten Fahrtziel Natur-Award ausgezeichnet. "Kaum eine deutsche Nationalparkregion ist so gut mit der Bahn zu erreichen und hat ein so attraktives Angebot zur Mobilität vor Ort entwickelt, wie die Sächsische Schweiz", bestätigte die Jury die hervorragende Entwicklung in der Region. Daher sieht die Verwaltung hierin zwar eine Dynamik, jedoch kein unmittelbares Handlungsfeld.
Dagegen unterliegen die Besucherzahlen im Osterzgebirge inzwischen immer weniger jahreszeitlichen Schwankungen. Die Region ist nicht mehr ausschließlich vom Wintersport geprägt. Daher wird der Freizeitverkehr in diesem Gebiet einer Betrachtung zu unterziehen sein. Ein weiteres zukünftiges Handlungsfeld sehen die Gutachter in der Entwicklung des Berufsverkehrs zwischen der Region Ustí, unserem Landkreis und Dresden.
Für den Abschlussbericht wird der Gutachter für die identifizierten Handlungsfelder in Zusammenarbeit mit der Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH, dem Verkehrsverbund Oberelbe und der Verwaltung konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeiten. Dieser Bericht wird nach Abschluss der Erarbeitung dem Kreistag zur Diskussion gestellt.
Neuregelung zu Elbfähren
Regelungen rund um das Deutschlandticket haben auch bei den Fähren rechtliche Veränderungen nach sich gezogen. Der Verlustausgleich im Unternehmensbereich Fähren der RVSOE erfolgte bisher per Zuwendungsbescheid im Haushaltvollzug des Landkreises.
Um auch nach der Ende September ablaufenden Übergangsfrist eine beihilferechtskonforme Ausreichung der Ausgleichszahlungen der Bundes- und Landesmittel für das Deutschlandticket zu garantieren, hat der Kreistag nun einstimmig einer Anpassung der bisherigen Praxis zugestimmt. Für den Bereich der Fähren soll damit die Erbringung und Finanzierung auf der Basis eines vergaberechtskonformen Auftrages erfolgen. Der Vertrag soll eine Laufzeit von 15 Jahren haben.
Höhere Kosten bei ÖPNV und Schülerverkehr
Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat einstimmig zusätzliche Mittel an die Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH (RVSOE) in Höhe von circa 7,5 Millionen Euro beschlossen. Der Mehrbedarf ist unter anderem durch anhaltende Kostensteigerungen, insbesondere bei Materialaufwand und Personal, begründet.
Zudem wurden Ausgleichszahlungen des Freistaates Sachsen für nicht gedeckte Ausgaben im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets erst ab Juli 2023 durch den Erlass des SMWA zur Deutschlandticket-Finanzierungsverordnung 2023 ausgereicht. Diese Zahlungen müssen entsprechend im Haushalt abgebildet werden. Der Zuschuss des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wird für den öffentlichen Personennahverkehr mit Bus, Kirnitzschtalbahn und Fähren im Jahr 2023 somit etwa 17,8 Millionen Euro betragen.
Auch in der Schülerbeförderung sind bei der Beförderung von Schülern im freigestellten Schülerverkehr Mehrbedarfe entstanden. Ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar, erfolgt die Beförderung der betroffenen Schüler im freigestellten Schülerverkehr. Die erhöhten Aufwendungen für das Jahr 2023 resultieren dabei unter anderem aus weiteren Kostensteigerungen für Energie und Personal bei den Fahrdiensten, etwa 100 neuen Beförderungsanträgen und aus lang andauernden Straßenbaumaßnahmen, die den Einsatz von zusätzlichen freigestellten Schülerverkehren erfordern. Der Kreistag hat daher einstimmig zusätzliche Mittel in Höhe von 555.000 Euro beschlossen.
Abfallgebührensatzung angepasst
Für den Zeitraum 2024 bis 2026 ist auf der Basis einer neuen Gebührenkalkulation eine Neufassung der Abfallgebührensatzung durch die Verbandsversammlung des ZAOE zu beschließen.
Im abgelaufenen Kalkulationszeitraum von 2022 bis 2023 wird das Ergebnis wesentlich bestimmt durch erhöhte Erlöse beispielsweise für die Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen. Dadurch konnten Überschüsse von etwa 9,4 Millionen Euro kostenmindernd berücksichtigt werden.
Durch die aktuellen Preisentwicklungen muss für die Direktanlieferungen an die Wertstoffhöfe eine Steigerung der Gebührensätze vorgenommen werden.
Ab dem neuen Kalkulationszeitraum sind in mehreren Fällen zusätzlich bzw. ausschließlich Pauschalgebühren ausgewiesen. Zur Homogenisierung der Gebühren zwischen den Wertstoffhöfen ohne Waage und den Anlagen mit Waage werden zukünftig in mehreren Bereichen Pauschalgebühren erhoben.
Der Kreistag hat der Anpassung der Abfallgebührensatzung mehrheitlich zugestimmt. Der Beschluss erfolgt auf der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE).
Wechsel an der Spitze des ZAOE
Der Kreistag hat einstimmig Herrn Roman Toedter als neuen Geschäftsführer des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Oberes Elbtal vorgeschlagen. Gewählt wird der auf der kommenden Verbandsversammlung des ZAOE. Er folgt bei Wahl dem bisherigen Geschäftsführer Raimund Otteni.
"Dunkelgraue-Flecken-Programm" für weiteren Gigabit-Ausbau
Mit seiner Förderrichtlinie Digitale Offensive 2023 beteiligt sich der Freistaat an der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0. Die Kommunen des Landkreises hatten im April dieses Jahres gegenüber der Landkreisverwaltung ihr Interesse signalisiert, wieder ein Förderprojekt unter Leitung des Landkreises durchführen zu wollen. Ziel des neuen Projektes ist die Erschließung von Adressen mit Glasfaser, die noch nicht über eine Internetversorgung von 200 Mbit/s verfügen - sogenannte Dunkelgraue Flecken. Der Kreistag hat einstimmig diesem kreisweiten Förderprojekt zum Breitbandausbau unter Leitung der Landkreisverwaltung zugestimmt.
Leitbild für die Berufliche Orientierung fortgeschrieben
Der Kreistag hat einstimmig das fortgeschriebene Leitbild für die Berufliche Orientierung im Landkreis beschlossen. Ziel ist die strategische Entwicklung und Umsetzung einer abgestimmten beruflichen Orientierung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die künftig als Handlungsgrundlage für Akteure aus Wirtschaft, Schule, Politik und Gesellschaft dient. Es bildet den Handlungsrahmen für regionale Akteure am Übergang von der Schule in den Beruf und ist eine wichtige Säule für die Fachkräftesicherung vor Ort.
Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge existieren seit vielen Jahren vielfältige schulbegleitende und schulergänzende Angebote für junge Menschen in allen Lebenssituationen. Um die Transparenz des sogenannten „Angebotsdschungels'' zu erhöhen und damit einen verbesserten Zugang der Jugendlichen zu passenden Maßnahmen zu ermöglichen, wurde bereits 2007 während der Jugendkonferenz des Landkreises Sächsische Schweiz der Ruf nach einer Koordinierungsstelle laut.
Mit dem Regionalen Übergangsmanagement (RÜM) aus dem Programm „Perspektive Berufs-abschluss“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) konnte im damals neuen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bis 2012 eine solche zentrale Anlaufstelle etabliert werden. Durch das RÜM erfolgte vor allem die landkreisumfassende Koordinierung von Aktivitäten am Übergang von der Schule in den Beruf und die Umsetzung gemeinsam vereinbarter Qualitätsstandards.
Mit der Einrichtung der „Koordinierungsstelle Beruf und Bildung“ übernahm der Landkreis ab 2012 eine Vorreiterrolle im Freistaat Sachsen. Am 24. September 2012 wurde folglich das Leitbild für die Berufs- und Studienorientierung im Landkreis im Kreistag beschlossen. Das Leitbild, bestehend aus zehn Leitzielen, sollte dabei als Vision dienen und die langfristige strategische Ausrichtung der Aktivitäten zur Nachwuchsgewinnung festschreiben. Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, ist das Leitbild gleichzeitig als ein dynamisches Konzept für den Landkreis zu verstehen.
Mit der Weiterentwicklung des Leitbildes soll es gelingen, unter Berücksichtigung regionaler und politischer Entwicklungsstrategien, neue inhaltliche Impulse im Handlungsfeld der beruflichen Orientierung zu setzen und die Beteiligungsbereitschaft an der Umsetzung des Leitbildes innerhalb der Bildungslandschaft zu erhöhen. Entsprechend wurde die Verwaltung 2022 vom Kreistag mit der Fortschreibung des Leitbildes aus dem Jahr 2012 beauftragt.
Das fortgeschriebene Leitbild zeigt neue strategische Bereiche und Handlungsfelder auf, beispielsweise die Stärkung der dualen Ausbildung als wichtige Säule zur Fachkräftesicherung vor Ort, die Sichtbarmachung der beruflichen Perspektiven im Landkreis, die Forcierung von regionalen Kooperationsbeziehungen oder die Implementierung von Angeboten zur beruflichen Orientierung für Gymnasien, um Studierende nach dem Studium im Landkreis zu halten. Auch die Intensivierung von Kooperationen zwischen Hochschulen und dem Landkreis wurde mit aufgenommen.
Über Bundesmittel gedeckte Mehrbedarfe im Budget des Sozial- und Ausländeramtes beschlossen
Die Mitglieder des Kreistages haben mehrheitlich unabweisbare überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von etwa 3,4 Millionen Euro im Budget des Sozial- und Ausländeramtes beschlossen. Im Ergebnis der Haushaltsanalyse im Sommer 2023 sind Mehrbedarfe in mehreren Leistungsbereichen zu verzeichnen, die innerhalb des Budgets nicht mehr gedeckt werden können.
Für die voraussichtliche Deckungslücke können die vom Bund zugesagten Erstattungen zum Ausgleich besonderer Belastungen der Kommunen aufgrund der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine in Anspruch genommen werden.